Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative – das erste Apartheidsgesetz der Schweiz

  • Zweiklassenjustiz
  • Aushebelung des Parlaments
  • Verletzung des Völkerrechts

Mit einem Ja werden die Schweizer das Gesetz so verändern, dass sie von diesem besser behandelt werden als die andern Menschen im Land. Das entspricht dem Verhalten von Autokraten und Diktatoren. Es wird der Abschied der Schweiz von einer Demokratie sein, die Minderheiten nicht unterdrücken und sie vor Willkür schützten will.

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